AGB

VERKAUF

 

Gültigkeit: Für alle Rechtsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Einkaufsbedingungen von Kunden, denen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Für Reparaturen, Montagearbeiten und Verlegungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen, ebenso für Internet-Geschäfte mit Verbrauchern.

 

Angebote: Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen und Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Bei telefonischen Bestellungen gehen Falschlieferungen zu Lasten des Bestellers, soweit er nicht Verbraucher ist.

 

Preise: Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Sonderbestellungen bleiben Preiserhöhungen für den Fall von Preisänderungen seitens des Vorlieferanten vorbehalten.

 

Erfolgt die Bezahlung nicht sofort in bar, können für die Rechnungsstellung anteilige Kosten berechnet werden.

 

Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung der Lieferung entstehen und für die keine Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Käufer, es sei denn, wir haben ihr Entstehen zu vertreten.

 

Verpackung: Erforderliche Versandverpackungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Eine Rücknahme der Verpackung gegen Gutschrift erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Rücknahmen nach der Verpackungsverordnung erfolgen nur dann kostenlos, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Versand: Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers, soweit er nicht Verbraucher ist. Die Gefahr geht mit Verladung der Ware auf ihn über. Die Entladung des Fahrzeugs gehört zu seinen Obliegenheiten.

 

Lieferung: Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Festtermine. Sie setzen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus. Die Lieferzeit beginnt mit der Bestätigung des Auftrages, nicht jedoch vor seiner endgültigen Klarstellung. Teillieferungen in für den Kunden zumutbarem Umfang sind zulässig. Lieferverzögerungen auf Grund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, entbinden uns für die Dauer und im Umfang der Behinderung von unserer Verpflichtung zur Lieferung. Die Berechtigung, Schadenersatz wegen Lieferverzug geltend zu machen, ist auf Vorsatz und grobes Verschulden und auf höchstens 10 % des Wertes der Ware beschränkt, mit deren Lieferung wir uns im Verzug befinden.

 

Gewährleistung: Für Mängel der Lieferung - außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

 

Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Im Geschäft mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 12 Monate ab Gefahrübergang, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird sie ausgeschlossen.

 

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Soweit er nicht Verbraucher ist, sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt, außer im Fall von Arglist. § 377 HGB unberührt.

 

Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft oder -verarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der HWK bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.

 

Bei berechtigter Beanstandung erfolgt Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig.

 

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber soweit sie 150% des Warenwertes übersteigen.

 

Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder uns Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen unmöglich sind, fehlschlagen oder von uns verweigert werden, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen, soweit von uns nicht verschuldet. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden, alle Antriebsteile   und   Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und ggf. die erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.

 

Ursprung, Güten, Maße und Gewichte: Muster, Prospekte und Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten uns nicht, wenn die Bestellung aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Evtl. vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften etc. sind nur ungefähr und nicht verbindlich.

 

Warenbezogene Zeugnisse oder Bescheinigungen werden, soweit möglich, gegen Entgelt beschafft; ein Anspruch ist jedoch ausgeschlossen.

 

Warenrücknahme: Sofern nicht die Bestimmungen für Fernabsatzverträge Anwendung finden, werden Waren nur nach vorheriger Vereinbarung zurückgenommen. Sonderbestellungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen. Eine Warenrücknahme setzt voraus, dass die Rücklieferung der Ware frachtfrei erfolgt und die uns entstehenden Kosten in Höhe von mindestens 15 % des Bruttowarenwertes ohne Mehrwertsteuer ersetzt werden. Nicht mehr im Lieferzustand befindliche Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.

 

Eigentumsvorbehalt: Bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, bei Annahme von Schecks bis zu deren Einlösung, bleibt die gelieferte Ware insgesamt unser Eigentum.

 

Ihre Be- oder Verarbeitung erfolgt anteilig für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das anteilige Miteigentum an der neuen Sache zu. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Der Käufer tritt die entsprechenden Forderungen hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte, ist der Käufer nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.

 

Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

Zahlung: Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind unsere Rechnungen sofort ohne jeden Abzug fällig. Reparaturrechnungen sind bei Abholung bar zu bezahlen. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

Werden Zahlungen gestundet oder nach Fälligkeit geleistet, können Verzugszinsen von 5 % über dem mittleren Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet werden, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

 

Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang bei uns.

 

Erfüllungsort: Erfüllungsort ist, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, D-83278 Traunstein.

 

Gerichtsstand, Verbraucherschlichtungsstelle: Gerichtsstand ist, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, 83278 Traunstein. Für alle unsere Rechtsbeziehungen gilt das für inländische Parteien maßgebliche Recht an unserem Sitz.

 

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und tun dies auch nicht.

 

 

EINKAUF

 

Gültigkeit: Durch die Annahme dieses Auftrages werden unsere Einkaufsbedingungen anerkannt. Nur eine schriftliche Anerkennung von unserer Seite würde zum Inkrafttreten der Bedingungen des Lieferanten führen. Ein Widerspruch nur in der Auftragsbestätigung ist unwirksam. Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass Ersatzansprüche an uns gestellt werden können.

 

Preise: Soweit Preise im Auftrag angegeben sind, gelten diese als Festpreise. Abweichungen müssen von uns schriftlich anerkannt werden.

 

Versand: Die Lieferung muss franko erfolgen, wenn nicht ausdrücklich unfreie Lieferung vereinbart ist. In diesem Falle ist die preiswerteste und billigste Versandart zu wählen.

 

Lieferung: Vorgeschriebene Liefertermine sind zwingend einzuhalten. Über evtl. Verzögerungen durch höhere Gewalt sind wir unverzüglich zu verständigen.

 

Gewährleistung: Sind im Auftrag keine speziellen Ausführungen und Qualitäten genannt, so gelten die dem Stand der Technik entsprechenden Normen, insbesondere die DIN-Normen. Die gelieferte Ware muss ausdrücklich behördlichen Vorschriften und Verordnungen entsprechen, insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften, Werkstoff- und Bauvorschriften, sowie polizeilichen Verordnungen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Sie verpflichten sich voll für die Forderungen einzutreten, die aufgrund des BGB, VOB oder VOL nach dem Weiterverkauf von seitens unserer Kunden an uns herangetragen werden und die unter die Gewährleistung fallen. Eine Freistellung von der gesetzlichen Haftpflicht für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, ist keinesfalls möglich.

 

Erfüllungsort: Als Erfüllungsort gilt die in der Bestellung genannte Anlieferstelle.

 

Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Liefervertrag ist D-83278 Traunstein.

 

Stand: 20.01.2017